Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Vertragsparteien
Alle, über sivver.com, abgeschlossenen Verträge kommen zwischen

Sivver Software Solutions
Marcel Menk

Westring 1
33378 Rheda-Wiedenbrück
Nordrhein-Westfalen, Deutschland

E-Mail-Adresse: [email protected]
Telefon: +49 (0) 5242 98390 30
Fax: +49 (0) 5242 98390 39

im Folgenden auch "Verkäufer" oder "Vertragssteller" genannt und Ihnen, dem "Käufer" bzw. "Vertragsnehmer" zu Stande.

§2 Geltungsbereich der AGB
Diese AGB entfalten Gültigkeit bei allen, über Sivver.com, getätigten Vertragsabschlüssen oder bei einem Vertragsabschluss mit dem o.g. Verkäufer über E-Mail, Telefon oder auf dem Postweg.

Sie erhalten vor dem Vertragsabschluss eine Kopie der aktuellen AGB. Bei der Bestellung über das Kundenportal akzeptieren Sie die Bindung an diese AGB bereits bei der Registrierung.

§3 Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19%. Ist die Mehrwertsteuer im Preis bereits inbegriffen, weißt der Verkäufer separat darauf hin.

§4 Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer wie folgt zu Stande:

§4.1 Vertragsabschluss über die Homepage
Der Käufer legt sich einen Kunden-Account auf sivver.com an (https://sivver.com/client/login). Er stellt seinen vollen bürgerlichen Namen, seine Anschrift, sowie seine Kontaktdaten für künftige Vertragsschlüsse zur Verfügung. Er akzeptiert in diesem Schritt auch die AGB. Damit ist er bereits nach der Registrierung an diese Bestimmungen gebunden.
Der Käufer kehrt auf sivver.com zurück und wählt das Produkt aus, das er bestellen möchte.
Mit einem Klick auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" oder "Jetzt Vertrag abschließen" erfolgt der rechtskräftige Abschluss des Vertrages.
§4.2 Vertragsabschluss über E-Mail oder den Postweg
Der Käufer holt sich ein Angebot des Verkäufers ein. Dazu verfasst er eine Angebotsanforderung, die er an die o.g. Adresse oder E-Mail des Verkäufers übermittelt.
Der Verkäufer übermittelt dem Käufer ein Angebot in Papier- oder PDF-Form.
Der Käufer verfasst eine schriftliche Bestellung und übermittelt sie auf dem o.g. Weg an den Verkäufer.
§4.3 Vertragsabschluss über das Telefon
Der Verkäufer unterbreitet dem Käufer ein unverbindliches Angebot und benennt dabei den Vertragsgegenstand, Preis, sowie die Zahlungsmodalitäten. Des Weiteren verweist er auf die AGB.
Der Käufer willigt in das Angebot ein.
Der Verkäufer startet eine Audio-Aufnahme in der er die Daten des Käufers, sowie die Vertragsmodalitäten erneut aufzählt. Der Käufer bestätigt diese Rahmenbedingungen, sowie den Vertragsabschluss mit einem "Ja".
Die Aufnahme wird von dem Verkäufer über die Vertragslaufzeit hinweg aufbewahrt, um einen rechtskräftigen Vertragsschluss nachweisen zu können. Nach Kündigung des Vertrages wird die Aufnahme nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig vernichtet.

§5 Kündigung (Vorgang und Fristen)
§5.1 Kündigungsvorgang
Die Kündigung eines Vertrages kann formlos (z.B. per E-Mail oder Telefon), aber auch per Post erfolgen. Die Kündigung sollte folgende Daten enthalten: Debitorennummer, Vertragsnummer, Kündigungsdatum. Die Identität des Käufers muss dabei eindeutig identifizierbar sein.

§5.2 Kündigungsfristen
Die Kündigungsfrist beträgt, wenn nicht anders ausgewiesen, 1 (einen) Tag zur nächsten Vertragsperiode.

§6 Zahlungsmodalitäten
§6.1 Zahlungsfristen
Wenn nicht anders ausgewiesen, beträgt die Frist zur Begleichung einer Rechnung 14 Tage nach Stellung. Wird der Betrag innerhalb dieser Frist nicht beglichen, befindet sich der Käufer automatisch "in Verzug" (siehe §7.3 Zahlungsverzug / Mahnwesen).

§6.2 Zahlungsweise / Gebühren
Rechnungen können abseits des Kundenbereiches per Überweisung beglichen werden. Hier fallen keine zusätzlichen Gebühren an. Für alle weiteren Zahlungsmethoden gelten die jeweils ausgewiesenen Zahlungsgebühren.

§6.3 Zahlungsverzug / Mahnwesen
Ist ein Käufer mit einer Zahlung im Verzug erhält er in regelmäßigen Abständen von 7 Tagen Zahlungserinnerungen in Form von Mahnschreiben. Diese Mahnungsschreiben werden ihm in elektronischer Form (per E-Mail) und auf dem Postweg übermittelt. Pro Mahnung fallen Mahngebühren von 2,00€ an. Sollte der Käufer nach der vierten Mahnung (28 Tage) immer noch mit der Zahlung im Verzug sein, wird der Vorgang an die Inkassoabteilung der Prokur Förderungsmanagement GmbH übergeben. Dazu werden die Daten des Schuldners an den Inkassodienstleister übermittelt.

§7 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet er ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenübermittlung über das Internet kann gem. dem aktuellen Stand der Technik nicht dauerhaft und/oder fehlerfrei erfolgen. Der Verkäufer haftet auf Grund dessen nicht für die ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite "sivver.com", noch die dort angebotenen Dienstleistungen.

§8 Nutzungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
§8.1 Sivver Web (Cloud)
Die folgenden Bestimmungen gelten für den Erwerb und die Verwendung der Software-Version „Sivver Web (Cloud)“.

(1) Die Software wird in der SaaS-Cloud des Verkäufers bereitgestellt. Der Käufer erhält keinen Zugriff auf die Dateistruktur.

(2) Die Software wird dem Käufer durch den Verkäufer so bereitgestellt, dass dieser jene online nutzen kann. Die Software und alle ihre Schnittstellen sind öffentlich über das Internet zugänglich.

(3) Dem Käufer wird gemäß diesen Bestimmungen ein nicht exklusives, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der Software zugesprochen. Der Verkäufer hält auch nach dem Erwerb jegliche Besitzrechte in Bezug auf die Software „Sivver“. Es besteht Seitens des Käufers kein Recht auf die Herausgabe des verschlüsselten oder unverschlüsselten Quellcodes oder anderer Teile der Software.

(4) Die Software wird dem Kunden „wie besehen“ ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung oder Garantien zur Verfügung gestellt. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die mittelbar oder unmittelbar durch die Verwendung der von ihm bereitgestellten Software in Verbindung stehen.

(5) Der Käufer erhält über den Zeitraum der Vertragslaufzeit Updates für die Software. Die Bereitstellung von Updates und Funktionserweiterungen erfolgt Seitens des Dienstleisters auf freiwilliger Basis. Er hat das Recht, die Veröffentlichung angekündigter Updates jederzeit zurückzustellen oder die Updates einzustellen. Verfügbare Updates werden automatisch und ohne vorherige Ankündigung eingespielt. Die Software bleibt während des gesamten Vorgangs verfügbar.

(6) Der Verkäufer trifft entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen, die die Softwarevor dem unberechtigten Zugriff dritter schützt. Dem Käufer wird empfohlen, entsprechend komplexe Passwörter, 2-Faktor Authentifizierung und zufällige Benutzernamen zu verwenden, um den Zugang zu den Produktivdaten des ERPs zu verhindern.

(7) Ein Weiterverkauf (Reselling) von Mandanten ist nicht zulässig. Ein Mandant darf nur für die unternehmensinterne Verwendung genutzt werden. „unternehmensintern“ umfasst die Gesellschaft des Käufers, als auch alle Tochterunternehmen jener.

§8.2 Sivver Int (On-Premise)
Die folgenden Bestimmungen gelten für den Erwerb und die Verwendung der Software-Version „Sivver Int (On-Premise)“.

(1) Der Käufer ist dazu berechtigt eine Sicherheitskopie der Software im Originalzustand anzufertigen.

(2) Der Käufer ist berechtigt die Software in seinem Netzwerk so einzusetzen, dass mehrere Mitarbeiter und seine Kunden zeitgleich Zugriff auf die Software haben.

(3) Dem Käufer wird gemäß diesen Bestimmungen ein nicht exklusives, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der Software zugesprochen. Der Verkäufer hält auch nach dem Erwerb jegliche Besitzrechte in Bezug auf die Software „Sivver“. Es besteht Seitens des Käufers kein Recht auf die Herausgabe des unverschlüsselten Quellcodes oder anderer Teile der Software.

(4) Die Software wird dem Kunden „wie besehen“ ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung oder Garantien zur Verfügung gestellt. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die mittelbar oder unmittelbar durch die Verwendung der von ihm bereitgestellten Software in Verbindung stehen.

(5) Der Käufer erhält über den Zeitraum der Vertragslaufzeit Updates für die Software. Die Bereitstellung von Updates und Funktionserweiterungen erfolgt Seitens des Dienstleisters auf freiwilliger Basis. Er hat das Recht, die Veröffentlichung angekündigter Updates jederzeit zurückzustellen oder die Updates einzustellen.

(6) Der Käufer verpflichtet sich, Vorkehrungen zu treffen, die dazu geeignete sind, die Software vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Insbesondere sind Originaldatenträger und Sicherheitskopien, sofern vorhanden, an einem gesicherten Ort aufzubewahren. Der Käufer verpflichtet sich, seine Mitarbeiter über die in diesen Bestimmungen festgelegten Nutzungsbedingungen zur Softwareverwendung und die Urheberrechte zu belehren.

(7) Dem Verkäufer sind die aus Absatz 6 erfolgten technischen und organisatorischen Maßnahmen alle 3 Monate in Schriftform darzulegen. Der Verkäufer ist bei nicht ausreichenden Maßnahmen dem Käufer gegenüber weisungsbefugt und kann eine Nachbesserung genannter Maßnahmen verlangen.

(8) Der Käufer ist nicht befugt, die Software in irgendeiner Weise zu verändern oder verändern zu lassen. Dies gilt nicht für Änderungen, die der Mängelbeseitigung dienen. Der Käufer darf eine Mängelbeseitigung. nur dann eigenständig vornehmen, wenn dem Verkäufer die genannten Mängel bereits drei Monate bekannt sind, aber nicht behoben wurden.

(9) Der Käufer ist nicht befugt, den überlassenen Programmcode in andere Codeformen zu überführen oder überführen zu lassen. Ihm wird die Software vom Verkäufer in verschlüsselter Form überlassen.

(10) Der Käufer ist nicht befugt, Kennzeichnungen und Algorithmen, die der Verhinderung von Raubkopien und dem Schutz des Urheberrechts dienen, von der Software zu entfernen oder entfernen zu lassen.

(11) Der Käufer ist nicht befugt, die Software zu Verbreiten. Dies gilt auch für die originalen Installationsdateien, sowie Datenbank-Strukturen und weitere Bestandteile, die unmittelbar mit der Funktionsweise der Software in Verbindung stehen.

(12) Ein Weiterverkauf (Reselling) von Mandanten ist nicht zulässig. Ein Mandant darf nur für die unternehmensinterne Verwendung genutzt werden. „unternehmensintern“ umfasst die Gesellschaft des Käufers, als auch alle Tochterunternehmen jener.

§9 Service-Level-Agreement
Es gilt das Service-Level-Agreement des Verkäufers. Jenes ist einzusehen unter: https://sivver.com/sla

§10 Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Der rechtlichen Verbindlichkeit mündlicher Nebenabreden wird hiermit widersprochen.

(2) Dieser Vertrag wird durch den Verkäufer bereitgestellt. Dieser hat das Recht, jederzeit Änderungen an den Vertragsbedingungen vorzunehmen. Bei Änderung informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich über die Anpassung. Widerspricht der Käufer den neuen Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen, so gelten diese als akzeptiert.

§11 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (gem. §306 BGB)
(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.